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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01. August 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SwiftHorizon Journey (nachfolgend "Vermieter") und dem Mieter über die Vermietung von Lagerflächen, Logistikimmobilien und damit verbundenen Dienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Mieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Mietvertrages ist die Überlassung von Lager- und Logistikflächen zum vertragsgemäßen Gebrauch. Die konkreten Flächen, deren Größe und Ausstattung ergeben sich aus dem jeweiligen Mietvertrag.

Der Vermieter ist berechtigt, die vermieteten Räume nach billigem Ermessen durch gleichwertige Räume zu ersetzen, sofern dies für den Mieter zumutbar ist.

§ 3 Mietzeit und Kündigung

3.1 Laufzeit

Die Mietzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Mietvertrag. Bei unbefristeten Verträgen beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart.

3.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als einem Monat
  • Vertragswidrigem Gebrauch der Mietflächen
  • Störung des Betriebsfriedens
  • Insolvenz des Mieters

§ 4 Miete und Nebenkosten

4.1 Mietzahlung

Die Miete ist monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

4.2 Nebenkosten

Neben der Grundmiete trägt der Mieter die auf die Mietfläche entfallenden Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung. Eine jährliche Abrechnung erfolgt bis zum 31. Dezember des Folgejahres.

4.3 Kaution

Der Mieter hat bei Vertragsabschluss eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten zu hinterlegen.

§ 5 Pflichten des Mieters

5.1 Nutzung

Der Mieter hat die Mietflächen pfleglich zu behandeln und nur zu den vereinbarten Zwecken zu nutzen. Die Lagerung gefährlicher Stoffe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

5.2 Sicherheit

Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen und Hausordnungen. Er haftet für alle von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.

5.3 Versicherung

Der Mieter muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 2 Millionen Euro unterhalten.

§ 6 Pflichten des Vermieters

6.1 Bereitstellung

Der Vermieter stellt die Mietflächen in ordnungsgemäßem, betriebsbereitem Zustand zur Verfügung und sorgt für deren Erhaltung.

6.2 Verkehrssicherheit

Der Vermieter gewährleistet die Verkehrssicherheit der Gemeinschaftsflächen und Zufahrten.

§ 7 Instandhaltung und Reparaturen

Der Vermieter trägt die Kosten für alle strukturellen Reparaturen und die Instandhaltung der technischen Anlagen. Der Mieter ist für kleinere Reparaturen bis zu einem Betrag von 100 Euro pro Maßnahme verantwortlich.

Schönheitsreparaturen in den Mietflächen gehen zu Lasten des Mieters, sofern die Mietzeit mehr als drei Jahre beträgt.

§ 8 Haftung

8.1 Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.2 Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter oder Beauftragte verursacht werden. Er stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Rückgabe der Mietflächen

Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mietflächen geräumt, gereinigt und in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Gegenstände, die nach Vertragsende in den Räumen verbleiben, können nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen auf Kosten des Mieters entsorgt werden.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten ist zunächst eine außergerichtliche Einigung anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, sind die Gerichte am Sitz des Vermieters zuständig.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

§ 13 Kontakt

Für Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

SwiftHorizon Journey
Industriestraße 45
20095 Hamburg
Deutschland

Telefon: +49 40 771294603
E-Mail: [email protected]

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